Das Prozedere zur Namensänderung

Anfang August habe ich den Antrag zur Vornamen- und Personenstandänderung (VÄ/PÄ) gestellt. Das heißt, dass ich nach dem Verfahren alle meine Dokumente in ‚Julius‘ und ‚männlich‘ ändern kann. So funktioniert die Namensänderung:

Antragsstellung

Die rechtliche Änderung der Vornamen und des Personenstands kann jede*r deutsche Staatsbürger*in beim für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Landgericht beantragen. Dazu ist im Gegensatz zu den medizinischen Transitionsmöglichkeiten keine Psychotherapie nötig. Außerdem ist es auch möglich, nur den Vornamen, aber nicht den Geschlechtseintrag (Personenstand) zu ändern.

Der Antrag erfolgt formlos. Ich habe mich dabei an einigen Vorlagen aus dem ftm-Portal orientiert – alternativ stellt auch TransMann e.V. eine gute Übersicht zur aktuellen Rechtslage bereit. Hier ein Einblick in meinen Antrag:

Betreff: Antrag auf Änderung der Vornamen und der Geschlechtszugehörigkeit
(gemäß §1 Transsexuellengesetz TSG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, XXX, geb. am XXX in XXX, gemäß Abschnitt 2 des TSG die Änderung meines Personenstandes und der Vornamen.

Begründung: Ich empfinde mich dem Geschlecht, das in meinem Geburtseintrag angegeben ist, seit meiner Kindheit nicht zugehörig. Eine Rückkehr in die weibliche Geschlechtsrolle ist für mich nicht vorstellbar (§1 Abs. Nr. 1 bis 3 TSG). Ich befinde mich seit Mai 2015 in kontinuierlicher Begleittherapie und habe im Mai 2016 mit der gegengeschlechtlichen Hormontherapie begonnen.

Ich bin Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes und derzeit wohnhaft in:
XXX, XXX (§1 Abs. 1.3a TSG).

Ich beantrage in Zukunft die Namen XXX zu führen, wobei XXX der Rufname sein soll (§1 Abs. 2 TSG).

Anträge zum Verfahren:
Zusätzlich beantrage ich, XXX, mit der Begutachtung zu beauftragen.

Ablauf nach dem Antrag

Das Gericht beauftragt nach Eingang des Antrags ein oder zwei Psychiater*innen bzw. Psycholog*innen, Gutachten zu erstellen. Je nach Gericht werden auch ein oder zwei Vorschläge für die Begutachtungen akzeptiert. Laut meinem Psychiater hat es in den letzten Jahren einen verschwindend geringen Anteil negativer Begutachtungen gegeben, in deren Fall noch weitere Gutachter*innen zu Rate gezogen werden konnten. Das Gericht lädt entweder vor oder nach den Begutachtungen zur Anhörung; meist handelt es sich dabei um ein kurzes Gespräch, in dem die*der Richter*in sich einen persönliches Bild des*der Antragstellenden macht. Anschließend fällt die*der Richter*in auf Grundlage der Gutachten ein Urteil, über das die*der Antragstellende per vorläufigem Beschluss informiert wird. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist erhält die*der Antragstellende den rechtskräftigen Beschluss.

Der rechtskräftige Beschluss ist das entscheidende Dokument, mit dem man alle offiziellen Papiere, von Geburtsurkunde, über Rentenversicherungsnummer bis zu Zeugnissen alles ändern kann (bzw. muss).

Dauer

Hier mahlen die Mühlen eher langsam. Die Zeitspanne zwischen Antragsstellung bis zum rechtskräftigem Beschluss variiert stark und hängt von der Auslastung der Gerichte und Gutachter*innen ab. Die Zeiträume, von denen ich bisher gehört habe, liegen irgendwo zwischen vier Monaten und anderthalb Jahren. Zusätzlich zur allgemeinen Auslastung kommt auch die Frage, wie viele Gesprächstermine die*der Gutachter*in veranschlagt, von eins bis zehn ist auch hier alles dabei.

Kosten

Antragstellende müssen Gutachten und Gerichtskosten selbst zahlen. In der Summe liegen diese zwischen 1000 und 5000€ – ich habe noch nicht ganz begriffen, wie diese riesigen Unterschiede zustande kommen. Die Gutachter*innen werden in der höchsten Honorargruppe M3 mit 100€/Stunde vergütet, da Verfahren nach dem TSG als besonders schwierig gelten. Für finanziell prekär aufgestellte Menschen gibt es die Möglichkeit, eine Kostenhilfe zu beantragen, diese kann jedoch bis zu fünf Jahre vom Gericht zurückgefordert werden, falls sich die finanziellen Umstände verbessern.

Kritik

Dieses Prozedere ist einer der Hauptkritikpunkte der Reformbemühungen zum TSG. Der Aufwand zur VÄ/PÄ ist immens: Zeit, Geld, Energie. Dabei geht es eigentlich nur um einen schlichten Verwaltungsakt. Ich werde mich bei anderer Gelegenheit dazu auslassen, wenn mein Verfahren abgeschlossen ist.

 

6 Kommentare zu „Das Prozedere zur Namensänderung“

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